Lackiererei Menckel GmbH

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AGB

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Kfz-Reparaturbedingungen

Stand: 03/2008

I. Auftragserteilung

1. Im Auftragsschein oder in einem BestƤti- gungsschreiben sind die zu erbringenden Lei- stungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzuge- ben.

2. Der Auftraggeber erhƤlt eine Durchschrift des

Auftragsscheins.

3. Der Auftrag ermƤchtigt den Auftragnehmer, UnterauftrƤge zu erteilen und Probefahrten sowie ƜberfĆ¼hrungsfahrten durchzufĆ¼hren.

II. Preisangaben im Auftragsschein; Kosten- voranschlag

1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der DurchfĆ¼hrung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen.

Preisangaben im Auftragsschein kƶnnen auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.

2. WĆ¼nscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im einzelnen aufzufĆ¼hren und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden.

Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen kƶnnen dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist.

Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten fĆ¼r den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers Ć¼berschritten werden.

3. Wenn im Auftragsschein Preisangaben ent- halten sind, muss ebenso wie beim Kostenvoran- schlag die Umsatzsteuer angegeben werden.

III. Fertigstellung

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstel- lungstermin einzuhalten. Ƅndert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenĆ¼ber dem ursprĆ¼nglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verzƶgerung ein, dann hat der Auftragnehmer unverzĆ¼glich unter Angabe der GrĆ¼nde einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.

2. HƤlt der Auftragnehmer bei AuftrƤgen, welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin lƤnger als 24

Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftrag- nehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein mƶglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierfĆ¼r gĆ¼ltigen Bedingungen des Auftragnehmers kostenlos zur VerfĆ¼gung zu stellen oder 80% der Kosten fĆ¼r eine tatsƤchliche Inanspruchnahme eines mƶglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzĆ¼glich zurĆ¼ckzugeben; weitergehender Verzugsschadenersatz ist ausgeschlossen, auƟer in FƤllen von Vorsatz oder grober FahrlƤssigkeit. Der Auftragnehmer ist auch fĆ¼r die wƤhrend des Verzugs durch Zufall eintretende Unmƶglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein wĆ¼rde.

Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer statt der ZurverfĆ¼gungstellung eines Ersatzfahrzeugs oder der Ɯbernahme von Mietwagenkosten den durch die verzƶgerte Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall ersetzen.

3. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungs- termin infolge hƶherer Gewalt oder Betriebsstƶ- rungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzƶgerungen keine Verpflichtung zum Scha- denersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten fĆ¼r die tatsƤchliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber Ć¼ber die Verzƶgerungen zu unterrichten, soweit dies mƶglich und zumutbar ist.

IV. Abnahme

1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und AushƤndi- gung oder Ɯbersendung der Rechnung abzuho- len. Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten

Gebrauch machen.

Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgefĆ¼hrt werden, verkĆ¼rzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.

3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsĆ¼bliche AufbewahrungsgebĆ¼hr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

V. Berechnung des Auftrages

1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren fĆ¼r jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie fĆ¼r verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen.

WĆ¼nscht der Auftraggeber Abholung oder Zu- stellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haf- tung bei Verschulden bleibt unberĆ¼hrt.

2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgefĆ¼hrt, so genĆ¼gt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusƤtzliche Arbeiten besonders aufzufĆ¼hren sind.

3. Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausge- baute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wieder- aufbereitung unmƶglich macht.

4. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auf- traggebers.

5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, spƤtestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

Vl. Zahlung

1. Der Rechnungsbetrag und Preise fĆ¼r Nebenleistungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes und AushƤndigung oder Ɯbersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fƤllig, spƤtestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und AushƤndigung oder Ɯbersendung der Rechnung.

2. Gegen AnsprĆ¼che des Auftragnehmers kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskrƤftiger Titel vorliegt; ein ZurĆ¼ckbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf AnsprĆ¼chen aus dem Auftrag beruht.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auf- tragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

Vll. Erweitertes Pfandrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forde- rung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten GegenstƤnden zu.

Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus frĆ¼her durchgefĆ¼hrten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. FĆ¼r sonstige AnsprĆ¼che aus der GeschƤftsverbindung gilt das vertragliche Pfand- recht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskrƤftiger Titel vorliegt und der Auftragsge- genstand dem Auftraggeber gehƶrt.

Vlll. Sachmangel

1. AnsprĆ¼che des Auftraggebers wegen SachmƤngeln verjƤhren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm SachmƤngelansprĆ¼che nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehƤlt.

2. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des ƶffentlichen Rechts, ein ƶffentlich- rechtliches Sondervermƶgen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in AusĆ¼bung seiner gewerblichen oder selbstƤndigen beruflichen TƤtigkeit handelt, verjƤhren AnsprĆ¼che des Auftraggebers wegen SachmƤngeln in einem Jahr ab Ablieferung. FĆ¼r andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.

3. Weitergehende AnsprĆ¼che bleiben unberĆ¼hrt, soweit der Auftragnehmer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Ɯbernahme einer Garantie.

4. AnsprĆ¼che wegen SachmƤngeln hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu machen; bei mĆ¼ndlichen Anzeigen hƤndigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche BestƤtigung Ć¼ber den Eingang der Anzeige aus.

5. Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfƤhig, kann sich der Auftraggeber mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers an einen anderen Kfz- Meisterbetrieb wenden. In diesem Fall hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die DurchfĆ¼hrung einer MƤngelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diesem ausgebaute Teile wƤhrend einer angemessenen Frist zur VerfĆ¼gung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.

6. Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber fĆ¼r die zur MƤngelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der VerjƤhrungsfrist des Auftraggegenstandes SachmƤngelansprĆ¼che aufgrund des Auftrags geltend machen.

Ersetzte Teile werden Eigentum des

Auftragnehmers.

7. Abschnitt VIII Sachmangel gilt nicht fĆ¼r AnsprĆ¼che auf Schadensersatz; fĆ¼r diese AnsprĆ¼che gilt Abschnitt IX Haftung.

IX. Haftung

1. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen fĆ¼r einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlƤssig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer beschrƤnkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Auftrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren ErfĆ¼llung die ordnungsgemƤƟe DurchfĆ¼hrung des Auftrags Ć¼berhaupt erst ermƶglicht und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer regelmƤƟig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber fĆ¼r den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Auftragnehmer nur fĆ¼r etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z.B. hƶhere VersicherungsprƤmien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Die Haftung fĆ¼r den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdrĆ¼cklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.

Ist der Auftraggeber eine juristische Person des ƶffentlichen Rechts, ein ƶffentlich-rechtliches Sondervermƶgen oder ein Unternehmer, der bei Auftragserteilung in AusĆ¼bung seiner gewerblichen oder selbstƤndigen beruflichen TƤtigkeit handelt, und werden nach Ablauf eines Jahres nach Abnahme oder ā€“bei Lieferungen herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen- nach Ablieferung des Auftraggegenstandes SchadensersatzansprĆ¼che wegen SachmƤngeln geltend gemacht, gilt Folgendes: Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch fĆ¼r einen Schaden, der grob fahrlƤssig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlƤssiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Auftragnehmers, ferner nicht fĆ¼r einen grob fahrlƤssig verursachten Schaden, der durch eine vom Auftraggeber fĆ¼r den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung abgedeckt ist.

2. UnabhƤngig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Ɯbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberĆ¼hrt.

3. Ausgeschlossen ist die persƶnliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, ErfĆ¼llungsgehilfen und Betriebsangehƶrigen des Auftragnehmers fĆ¼r von ihnen durch leichte FahrlƤssigkeit verursachte SchƤden. FĆ¼r von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe FahrlƤssigkeit verursachte SchƤden gilt die diesbezĆ¼glich fĆ¼r den Auftragnehmer geregelte HaftungsbeschrƤnkung entsprechend.

4. Die HaftungsbeschrƤnkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Kƶrper und Gesundheit.

X. Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubehƶr-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behƤlt sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollstƤndigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

Xl. Schiedsstelle (Schiedsverfahren)

(Gilt nur fĆ¼r Fahrzeuge mit einem zulƤssigen

Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5t)

1. Ist der Betrieb Mitglied der ƶrtlich zustƤndigen Innung des Kraftfahrzeughandwerks kann der Auftraggeber bei Streitigkeiten aus diesem Auftrag oder -mit dessen EinverstƤndnis- der Auftragnehmer die fĆ¼r den Auftragnehmer zustƤndige Schiedsstelle des Kraftfahr- zeughandwerks oder -gewerbes anrufen. Die Anrufung muss schriftlich unverzĆ¼glich nach Kenntnis des Streitpunktes erfolgen.

2. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen .

3. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die VerjƤhrung fĆ¼r die Dauer des Verfahrens ge- hemmt.

4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren GeschƤfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehƤndigt wird.

5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausge- schlossen, wenn bereits der Rechtsweg be- schritten ist. Wird der Rechtsweg wƤhrend eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre TƤtigkeit ein.

6. FĆ¼r die Inanspruchnahme der Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben.

Xll. Gerichtsstand

FĆ¼r sƤmtliche gegenwƤrtigen und zukĆ¼nftigen AnsprĆ¼che aus der GeschƤftsverbindung mit Kaufleuten einschlieƟlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschlieƟlicher Ge- richtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. nach VertragsabschluƟ seinen Wohnsitz oder gewƶhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewƶhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.